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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07

  Rechtlich nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, für den Verfügungsbeschränkungen bestehen, deren Aufhebung der Hilfebedürftige nicht erreichen kann (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - m.w.N.).

  Bei der Konkretisierung des Rechtsbegriffs der angemessenen Größe i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II a.F. ist hinsichtlich der Wohnfläche im Grundsatz bundeseinheitlich auf die Vorgaben des außer Kraft getretenen 2. Wohnungsbaugesetzes vom 19. August 1994 (II. WoBauG) abzustellen, wobei eine Differenzierung nach der Bewohnerzahl - nicht nur beschränkt auf die Bedarfsgemeinschaft, angebracht ist (BSG…, Urteil vom 7. November 2006, aaO, in Bezug auf eine selbst genutzte Eigentumswohnung; BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, aaO, in Bezug auf ein selbst genutztes Hausgrundstück).

  Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" steht (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, aaO, m.w.N.).

  Wann von einer "besonderen Härte" in diesem Sinne auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB I a.F. erfasst werden (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, aaO).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07

  Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung i.S. der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - m.w.N.).

  Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II a.F. bezieht sich die Angemessenheit auf (allein) die Größe des Hausgrundstücks bzw. der Eigentumswohnung (BSG, Urteil vom 7. November 2006, aaO).

  Bei der Konkretisierung des Rechtsbegriffs der angemessenen Größe i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II a.F. ist hinsichtlich der Wohnfläche im Grundsatz bundeseinheitlich auf die Vorgaben des außer Kraft getretenen 2. Wohnungsbaugesetzes vom 19. August 1994 (II. WoBauG) abzustellen, wobei eine Differenzierung nach der Bewohnerzahl - nicht nur beschränkt auf die Bedarfsgemeinschaft, angebracht ist (BSG, Urteil vom 7. November 2006, aaO, in Bezug auf eine selbst genutzte Eigentumswohnung; BSG…, Urteil vom 16. Mai 2007, aaO, in Bezug auf ein selbst genutztes Hausgrundstück).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07

  Bei der Ermittlung der (Gesamt-) Wohnfläche ist - auch nach Auffassung des erkennenden Senats - die nicht selbst genutzte Einliegerwohnung einzubeziehen (so bereits Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2010 - L 6 AS 15/09 - und Urteil vom 6. April 2011 - L 12 AS 42/07 -, mit überzeugender Begründung, bestätigt durch BSG, s. Terminbericht Nr. 17/12 zum Aktenzeichen B 4 AS 99/11 R).

  Die Wertermittlung nach § 194 BauGB i.V.m. der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken vom 6. Dezember 1988 enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2010, aaO, m.w.N.).

 
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07

  Bei der Ermittlung der (Gesamt-) Wohnfläche ist - auch nach Auffassung des erkennenden Senats - die nicht selbst genutzte Einliegerwohnung einzubeziehen (so bereits Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2010 - L 6 AS 15/09 - und Urteil vom 6. April 2011 - L 12 AS 42/07 -, mit überzeugender Begründung, bestätigt durch BSG, s. Terminbericht Nr. 17/12 zum Aktenzeichen B 4 AS 99/11 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 42/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07

  Bei der Ermittlung der (Gesamt-) Wohnfläche ist - auch nach Auffassung des erkennenden Senats - die nicht selbst genutzte Einliegerwohnung einzubeziehen (so bereits Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2010 - L 6 AS 15/09 - und Urteil vom 6. April 2011 - L 12 AS 42/07 -, mit überzeugender Begründung, bestätigt durch BSG, s. Terminbericht Nr. 17/12 zum Aktenzeichen B 4 AS 99/11 R).
• SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 230/06

  Berücksichtigung eines im Eigentum des Antragstellers stehenden Wohnhauses bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07

  Der Kläger zu 1. hat am 13. April 2006 beim Sozialgericht (SG) Stade Klage erhoben (Az.: S 17 AS 230/06).

• SG Oldenburg, 10.08.2007 - S 49 AS 1327/07
  Diesbezüglich ist bei dem Sozialgericht Oldenburg derzeit ein Klageverfahren (Az.: S 49 AS 221/07) anhängig, dass sich - nachdem am 16.05.2007 ein abschlägiger Prozesskostenhilfebeschluss erging - derzeit im Beschwerdeverfahren bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 13 AS 79/07 AS) befindet.